Pflanzeninfo

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeines
1. Unsere Lieferungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferungsverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Für zukünftige Geschäftsverbindungen gelten sie auch dann, wenn sie von uns nicht ausdrücklich bestätigt worden sind. Abweichende Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebote und Vertragsabschlüsse
2. Angebote sind unverbindlich und bis zur Bestätigung des Auftrages durch uns hinsichtlich anderweitigen Verkaufs freibleibend. Bei Bestellung von Teilposten aus einem Gesamtangebot gelten die Preise nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung. Aufträge sind vom Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach Eingang zu bestätigen. Falls der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung keinen Einwand erhebt, gilt der Auftrag zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung als erteilt.

Preise und Zahlungsbedingungen
3. Die Preise gelten ab Verkaufsstelle in Euro ohne Skonto oder Abzüge. Bei persönlichem Aussuchen von Pflanzen in Baumschulquartieren haben Listenpreise keine Gültigkeit. Aufträge können gegen Nachnahme ausgeführt werden, wenn nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

Bei Begleichung von Rechnungsbeträgen darf ein Zahlungsziel von 14 Tagen nicht überschritten werden. Bei Barzahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag gewährt. Bei Zahlungsverzug können ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe berechnet werden. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshaber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Daraus entstehende Spesen gehen zu Lasten des Käufers.Vertreter oder Verkaufsfahrer sind zur Abnahme von Zahlungen berechtigt, wenn sie im Besitz einer schriftlichen Vollmacht sind. Aufrechnungen gegen Zahlungsansprüchen des Verkäufers sind ausgeschlossen sofern dem Käufer nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gegen den Verkäufer zustehen. Die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten gegenüber dem Verkäufer ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche des Käufers nicht aus derselben Lieferung herrühren. Teilposten eines Angebots werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung abgegeben, insbesondere wenn frachtfrei kalkuliert ist.

Versand und Verpackung
4. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Wagenladungen sind gut abzudecken. Die einzelnen Lieferposten sind bei Versand deutlich zu kennzeichnen.Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Es besteht keine Rücknahmepflicht. Transportkosten ab Betrieb des Verkäufers und Verpackungskosten können nachgenommen werden.

Lieferpflicht, Gütebestimmung, Gewährleistung
5. Wenn durch Wetterkatastrophen und durch Fälle höherer Gewalt, wie z.B. Streik, Aussperrung, Energieausfall oder ähnliche Betriebsstörung, Krieg oder kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige vom Käufer nicht zu vertretender Behinderungen die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht worden ist, so enthält die Lieferungspflicht.Der Verkäufer verpflichtet sich zur Lieferung von Pflanzen nach den Gütebestimmungen des Bundes deutscher Baumschulen. Muster sollen nur die Durchschnittsbeschaffenheit zeigen; es müssen nicht alle Pflanzen der Lieferung genau wie die Probe ausfallen. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich die Übernahme einer Anwachsgarantie, so ist hierfür ein besonderer Betrag in Rechnung zu stellen. Die Gewähr beschränkt sich auf den Warenwert im Zeitpunkt der Lieferung. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Pflanzen bei Lieferung erkennbar sind, müssen unverzüglich, spätestens aber binnen 5 Werktagen dem Verkäufer gegenüber schriftlich gerügt werden. Bei Frischeprodukten wie z.B. Rollrasen sind Mängel innerhalb 24 Stunden nach erhalt anzeigepflichtig. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar ist. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Es ist nicht gestattet, von einer Warenart nur einen Teil der Lieferung zur Verfügung zu stellen, da jeder einzelne Posten als ein Ganzes zu betrachten ist. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers und bis zur Höhe des Rechnungsbetrages übernommen. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht im Einzelfall besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen worden sind oder dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Lieferung ab übernommen. Die Gewähr bei Beerenobst, Rosen und anderen Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Lieferung ab. Für die Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Gewähr übernommen. Bei Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernimmt der Lieferant für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tage der Lieferung. Schadenersatzansprüche wegen verdeckter Mängel, Verzug oder vom Verkäufer zu vertretende Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, daß dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

Eigentumsvorbehalt
6. Die gelieferten Pflanzen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollen Erfüllung der diesem gegen den Käufer zustehende Kaufpreisansprüche, bei Kaufpreiszahlung durch Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Das vorbehaltene Eigentum des Verkäufers geht nicht dadurch verloren, daß der Käufer die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung oder endgültiger Verwendung vorübergehend auf seinem oder fremden Grundstück eingelagert, einschlägt oder einpflanzt. Der Käufer ist verpflichtet dabei so vorzugehen, daß die Pflanzen als vom Käufer gekommen bestimmbar sind. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer erforderlichenfalls Einsicht in die entsprechenden Geschäftsunterlagen zu geben. Bei trotzdem erfolgter Vermischung der Pflanzen mit anderen gleichartigen Pflanzen erwirbt der Verkäufer in Höhe des Wertes der von ihm gelieferten Pflanzen für die Zeit des Bestehens des Eigentumsvorbehalts Miteigentum an den vermischten Pflanzen. Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung für Erfüllung der Ansprüche des Lieferanten ist unzulässig. Wenn der Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Pflanzen weitveräußert, gelten die aus der Weiterveräußerung ihm erwachsende Forderungen als mit dem Zeitpunkt der Lieferung an den Verkäufer abgetreten bis zur Höhe der dem Erstverkäufer zustehenden Ansprüche.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
7. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für den Geschäftsverkehr von Baumschulen mit Baumschulen und von Baumschulen mit Widerverkäufern (gewerbliche Unternehmen) sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist Neuruppin. Dies gilt auch für das Mahnverfahren. Es gilt deutsches Recht.